DJ pressetext.de: VÖB-Halbjahrespressekonferenz am 24.10. in Frankfurt am Main - Pressestatement von VÖB-Präsident Christian Brand

 
Frankfurt am Main (pts013/24.10.2011/11:30) - Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
auch ich wünsche Ihnen einen guten Morgen und begrüße Sie herzlich zu unserer 
zweiten Pressekonferenz im Jahr 2011. Ich freue mich, dass Sie unserer Einladung 
so zahlreich gefolgt sind. 
 
Wir stehen heute Morgen noch sehr unter dem Eindruck des gestrigen EU-Gipfels 
und eines sehr ereignisreichen Wochenendes. Und auch der EU-Gipfel am kommenden 
Mittwoch sowie das Treffen der G20-Staaten am 3. und 4. November in Cannes 
werfen bereits ihre Schatten voraus. Insofern ist unsere lange geplante 
Pressekonferenz günstig terminiert. 
 
Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise 
 
Ich bin sehr zuversichtlich, dass es den EU-Regierungen beim nächsten Gipfel in 
wenigen Tagen gelingen wird, die drängendsten Probleme der Eurozone zu lösen. 
 
Unglaublich finde ich allerdings die gegenwärtige öffentliche Debatte über die 
Rolle der Banken, die offenbar von der einige europäische Staaten betreffenden 
Staatsschuldenkrise ablenken soll. Dieser Diskussion fehlt die notwendige 
Sachlichkeit. Wir erleben keine Bankenkrise, sondern eine ausgewachsene 
Staatsschuldenkrise, die sich nicht über Nacht, sondern über viele Jahre hinweg 
aufgebaut hat. Die Gründe hierfür liegen in maroden Staatsfinanzen, 
Reformunwilligkeit, einer überzogenen Ausgabenpolitik und nicht leistungsfähigen 
Staats- und Verwaltungsapparaten, übrigens nicht nur in Griechenland. Diese 
Probleme lagen jahrelang mehr oder minder offen zutage. Wenn jetzt Teile der 
Politik mit Überraschung reagieren, wundert mich das schon sehr. Unsere Banken 
sind von der Staatsschuldenkrise genauso betroffen, wie andere Investoren auch. 
Sie sind damit nicht Verursacher, sondern vor allem Leidtragende der aktuellen 
Entwicklungen. 
 
Vor diesem Hintergrund war es absolut richtig, dass die deutsche Bundesregierung 
mit entsprechenden Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme schon früh 
den Grundstein dafür gelegt hat, dass Deutschland trotz der Finanzkrise 
ausgesprochen stark und wirtschaftlich gesund dasteht. Auch für die 
verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse, die sich unsere Partnerstaaten 
in der Europäischen Union zum Vorbild nehmen sollten, hat die Bundesregierung 
Lob verdient. Und ich erwähne in diesem Zusammenhang auch gerne das deutsche 
Gesetz zur Bankenrestrukturierung, das sich Brüssel ebenfalls zum Maßstab 
gemacht hat. 
 
Kapitalisierung von Banken 
 
Ein Kernpunkt der laufenden Verhandlungen ist die Kapitalisierung der 
europäischen Banken. Wir gehen nach heutigem Stand davon aus, dass der 
Kapitalisierungsbedarf deutscher Banken deutlich unter den zunächst öffentlich 
genannten Werten liegt. Das zeigt, auch im europäischen Vergleich, sehr 
deutlich, dass die deutschen Banken aus der Krise gelernt und ihre Solidität und 
Krisenresistenz in den vergangenen Jahren deutlich verbessert haben. Die 
Ergebnisse des EBA-Stresstests vom vergangenen Sommer hatten hierauf bereits 
hingedeutet. Mit einiger Spannung erwarten wir nun den detaillierten Bericht der 
European Banking Authority, aus dem sich der Kapitalbedarf der einzelnen 
deutschen Banken ergibt. 
 
In der Gesamtsicht halten wir es, gerade auch vor dem Hintergrund der 
fortdauernden Staatsschuldenkrise und mit Blick auf die Situation der Banken in 
anderen EU-Staaten für durchaus ambitioniert, den in Basel III vorgesehenen 
Zeitplan für die Erreichung höherer Kernkapitalquoten deutlich vorzuziehen. Das 
ist sicher keine triviale Angelegenheit und es ist für die Banken eine große 
Herausforderung, dass die neuen Quoten offenbar bereits bis Jahresmitte 2012 
dargestellt werden müssen. Wir halten es dabei für absolut wünschenswert, dass 
diese Quoten ohne staatliche Hilfen durch die Banken selbst verwirklicht werden. 
 
Allerdings würde die zeitnahe Erreichung höherer Kapitalquoten unnötig 
erschwert, wenn Stille Einlagen nicht entsprechend der geltenden Rechtslage als 
Kernkapital berücksichtigt werden könnten. Eine abweichende Sicht der EBA hatten 
wir bereits im Zusammenhang mit dem Stresstests im vergangenen Sommer mit Sorge 
und Unverständnis zur Kenntnis genommen. Aus unserer Sicht wäre es völlig 
angemessen, die Stillen Einlagen bei Banken zumindest im vereinbarten 
Übergangszeitraum als Kernkapital zu berücksichtigen. Denn eines ist klar: Die 
Banken können, wenn sie staatliche Hilfe und damit eine mögliche Belastung der 
Steuerzahler vermeiden wollen, die neue Eigenkapitalquote in relativ kurzer 
Frist aus dem Ertrag, durch Kapitalzuführungen, durch den Verkauf von 
Geschäftssparten oder durch den Abbau von Bilanzaktiva erreichen. Vor allem die 
letztgenannte Option führt unweigerlich zu einer Verminderung der 
Kreditvergabefähigkeit einer Bank. Ich möchte hier nicht gleich wieder den 
Begriff "Kreditklemme" in den Mund nehmen, die nach unserer Einschätzung nicht 
unmittelbar droht. Indessen wäre jede Beschränkung der Banken in ihrer ureigenen 
Funktion als Finanzierer unserer Volkswirtschaft sicher nicht im Sinne unserer 
Unternehmen, vor allem des Mittelstandes. Auch von daher müssen wir durch eine 
kluge, vorausschauende Planung und Durchführung vermeiden, dass die nun deutlich 
früher zu erreichenden höheren Eigenkapitalquoten letztlich auf die 
Realwirtschaft durchschlagen, dort unerwünschte Nebeneffekte auslösen und die 
deutsche Wirtschaft als Wachstumsmotor der Europäischen Union nachhaltig 
beschädigen. 
 
Rolle der VÖB-Banken in der Krise 
 
Ich kann mit einigem Stolz feststellen, dass die Mitgliedsbanken des Verbandes 
in der Krise viel Positives geleistet haben. Die Landesbanken und die 
Förderbanken stehen dem Bund und den Ländern sowie unseren Unternehmen weiterhin 
als zuverlässige Finanzierungspartner zur Seite. Als Banken mit öffentlichen 
Eigentümern sind sie von Natur aus staatsnah und es verwundert daher nicht, dass 
die langfristige Finanzierung von Staaten auch und gerade im Euroraum zu einer 
ihrer Kernaufgaben gehört. Das wurde von der Politik jahrelang offen gefordert. 
Der Umstand, dass europäische Staaten deutliche Bonitätsabschläge hinnehmen 
mussten, ist nicht Schuld der Banken, sondern liegt in einer verfehlten 
Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Staaten begründet. Nun müssen allen voran 
die Verursacher dieser Problemlage, die nationalen Regierungen, sicherstellen, 
dass diese Staaten mit ihren Schulden verantwortungsvoll umgehen, ihre 
Neuverschuldung drastisch reduzieren und verbindliche Rechtsregeln für eine 
solide Finanzpolitik einhalten. Nur dann wird wieder Vertrauen in die Märkte 
zurückkehren. Die Banken als Sündenböcke zu stempeln, geht hingegen am Kern des 
Problems völlig vorbei. 
 
Unsere Banken haben bereits im Sommer deutlich gemacht, dass sie sich einer 
Hilfestellung gegenüber Griechenland keinesfalls verweigern werden. Nun wird 
bereits über eine deutlich höhere Gläubigerbeteiligung als die in Aussicht 
genommenen 21 Prozent nachgedacht. Als ganz wesentliche Grundlage hierfür halte 
ich eine klare Perspektive für den Fortgang im Euroraum für entscheidend. Ohne 
diese klare Perspektive kann es keinen Gläubigerverzicht geben. Daher muss de 
gemeinsame Plan der Eurogruppe für Griechenland sorgsam erarbeitet werden. 
Letztendlich halte ich auch einen Gläubigerverzicht von mehr als 21 Prozent für 
möglich, sofern sich dies als Investition in die Zukunft der Währungsunion und 
damit der EU insgesamt versteht. 
 
Zukunft des Euro 
 
Die mutige und konsequente Politik der deutschen Bundesregierung und des 
Bundestages in den vergangenen Wochen hat die richtigen Weichen für die Zukunft 
des Euro-Währungsraumes und damit auch unserer gemeinsamen Währung gestellt. Die 
Bundesregierung hat dabei im revidierten Stabilitätspakt richtigerweise eine 
deutlich verschärfte Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitiken in den 
EU-Mitgliedstaaten gefordert und auch durchgesetzt. Dies muss nun ohne Wenn und 
Aber umgesetzt werden. Sie hat zudem erneut klar gemacht, dass die gemeinsame 
Währung zahlreiche Vorteile, aber auch harte Pflichten mit sich bringt. Vor 
allem an diesen nun neu definierten Pflichten wird kein Mitgliedstaat mehr 
vorbeikommen. Wer von den Vorteilen des Euro profitieren will, muss sich an die 
Regeln halten. 
 
Ohne den Euro würde Europa in die politische und wirtschaftliche 
Bedeutungslosigkeit abrutschen. Gerade als Exportland profitiert Deutschland von 
der Währungsunion ganz besonders. Allein der Wegfall des Wechselkursrisikos hat 
für Deutschland einen erfreulichen handelssteigernden Effekt erzeugt. Ich habe 
den Eindruck, dass die Politik es in den letzten Jahren nicht erreicht hat, den 
Bürgern diese Zusammenhänge deutlich zu machen. Auch hieraus erklären sich die 
Akzeptanzprobleme, z. B. der Griechenland-Rettung, in weiten Teilen der 
Bevölkerung. Hier besteht deutlicher Nachholbedarf. 
 
Landesbanken 
 
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise Mitte 2007 stehen die acht deutschen 
Landesbanken im besonderen Fokus von Politik und Öffentlichkeit. Wichtig ist mir 
daher der Hinweis auf die Fakten, die den Zukunftsanspruch der Landesbanken klar 
belegen: 
Die deutschen Landesbanken haben auch 2011 einen Marktanteil von mehr als 22 
Prozent bei der Finanzierung unserer Unternehmen, vor allem des Mittelstandes. 
Sie sind damit klare Marktführer und für die kleineren Unternehmen ebenso wenig 
verzichtbar, wie für die großen Konzerne. Sie tragen zudem, gemeinsam mit den 
anderen Mitgliedsbanken des Verbandes, rund 47 Prozent der gesamten 
Kommunalfinanzierung in Deutschland und sind damit zu einem großen Teil 

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October 24, 2011 05:31 ET (09:31 GMT)

DJ pressetext.de: VÖB-Halbjahrespressekonferenz am -2-

verantwortlich für gleichartige Entwicklungschancen in allen Regionen unseres 
Landes. 
 
Alle Landesbanken hatten im ersten Halbjahr 2011 positive Ergebnisse. Wir gehen 
davon aus, dass sich dieser Trend auch in den Ergebnissen des Gesamtjahres 2011 
sehr deutlich niederschlagen wird. 
 
Sie alle kennen die teilweise sehr harten Beihilfeauflagen der EU-Kommission für 
einige deutsche Landesbanken. Ich möchte hier nicht in eine Einzelkritik 
einsteigen. Erlauben Sie mir gleichwohl den Hinweis, dass diese Verfahren oft 
auffällig lange gedauert haben. Das kann uns nicht gleichgültig sein, da 
hierdurch in einer für den gesamten Bankensektor besonders sensiblen Zeit die 
auch bei Landesbanken notwendigen Restrukturierungsmaßnahmen unangemessen 
behindert werden. 
 
Wir werden auch weiterhin sehr darauf achten, dass die deutschen Banken im 
Vergleich zu anderen europäischen Finanzinstituten von den EU-Institutionen 
gleichbehandelt werden und dass die Verfahren in Brüssel mit der gemessen an der 
Sensibilität der getroffenen Entscheidungen erforderlichen Transparenz 
ausgestattet sind. 
 
Eine große Konsolidierungswelle bei Landesbanken sehe ich in den nächsten Jahren 
nicht. Derzeit ist jede Bank damit beschäftigt, die Folgen der Finanzkrise zu 
bewältigen und die Ausrichtung ihres Geschäftsmodells, unter anderem auch durch 
den Abbau von Bilanzsumme, neu zu fokussieren. Erst nach Abschluss dieses 
Prozesses können Überlegungen zu betriebswirtschaftlich sinnvollen 
Konsolidierungsschritten erfolgen. Mit dem voraussichtlichen Zusammenschluss der 
aus der WestLB hervorgehenden Verbundbank und der Helaba werden die öffentlichen 
Banken im kommenden Jahr einen weiteren wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung 
im deutschen Bankensektor leisten. 
 
Kumulative Belastung durch Regulierung 
 
Meine Damen und Herren, ich habe an dieser Stelle bereits häufiger betont, dass 
es vollkommen richtig ist, das aufsichtliche Regelwerk an die aus der 
Finanzkrise gezogenen Lehren anzupassen. Das findet unsere volle Unterstützung. 
Jede Einzelmaßnahme ist für sich genommen sachlich gut begründbar, seien es 
Basel III, neue Bilanzierungsstandards, die Gesetzgebung zur 
Bankenrestrukturierung oder die Reform der Einlagensicherung. 
 
Alles in allem sehen sich die Banken aber mit einer einzigartigen 
Regulierungswelle konfrontiert. Die Umsetzung und Anwendung der neuen Regelungen 
wird die Banken personell, technisch und finanziell stark belasten, zumal die 
meisten Lasten unmittelbar aus dem Ertrag heraus getragen werden. Machen wir uns 
daher nichts vor: Am Ende des Tages werden auch die Kunden einen Teil der Zeche 
bezahlen. Es ist daher nicht richtig, wenn in Teilen von Politik und 
Öffentlichkeit lautstark eine "Bestrafung der Banken" gefordert wird, sei es 
durch eine Bankenabgabe oder die Erhebung von Sondersteuern. Denn dabei wird 
geflissentlich verschwiegen, dass letztlich die privaten und gewerblichen Kunden 
der Banken an den hierdurch ausgelösten Lasten beteiligt werden müssen. Zudem 
können die neuen Belastungen auch potentiellen Investoren in Banken nicht 
gleichgültig sein, da dann Renditechancen aus Investments in Banken künftig 
vergleichsweise niedriger ausfallen dürften. 
 
Finanztransaktionssteuer 
 
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang die europäischen Pläne für die Einführung 
einer Finanztransaktionssteuer aufgreifen: 
Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit neuer Regulierung, sehen wir gerade 
die Einführung dieser Steuer besonders kritisch. Bereits mit der Bankenabgabe 
leistet der Finanzsektor einen bedeutenden Beitrag zur Abfederung künftiger 
Krisen. Eine Finanzmarkttransaktionssteuer kann dagegen ihrem Lenkungszweck 
nicht gerecht werden und vor allem Spekulationen nicht unterbinden. Vor allem 
leistet sie keinen Beitrag zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen. Sie sorgt 
auch nicht für eine verursachergerechte Heranziehung der Auslöser der 
Finanzkrise, sondern schädigt die Finanzmärkte und verteuert 
Sicherungsgeschäfte. Darüber hinaus wird sie unweigerlich zu Ausweichreaktionen 
führen, sollte sie nicht global oder zumindest EU-weit umgesetzt werden. 
 
Da derzeit keinerlei Konsens über eine EU-weite Einführung der Steuer besteht, 
rechne ich letztlich mit einem Scheitern des Vorhabens. Und das wäre auch gut 
so. 
 
Verbesserungen beim Anlegerschutz 
 
Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zum sachgerechten Schutz von 
Anlegern finden unsere volle Unterstützung. 
 
Allerdings geht die Kommission bei der verpflichtenden Aufzeichnung telefonisch 
erteilter Order deutlich zu weit. Auch lehnen wir das geplante Verbot von 
Provisionen im Rahmen einer unabhängigen Anlageberatung ab. Wir meinen, dass im 
Wettbewerb entschieden werden sollte, welche Art der Anlageberatung sich 
letztlich durchsetzt. Insgesamt sehen wir auch beim Anlegerschutz die Gefahr der 
Überregulierung, zumal bereits das bestehende europäische Regelwerk ein sehr 
hohes Anlegerschutzniveau festschreibt. 
 
Unsere Unterstützung findet hingegen die ebenfalls geplante Regulierung des 
Hochfrequenzhandels. Wir begrüßen die Absicht der Kommission, mit der Vorgabe 
spezifischer organisatorischer Vorkehrungen für so genannte Algo-Trader der 
Gefahr überproportional heftiger Marktbewegungen entgegenzuwirken. 
 
Ausnahme für Förderbanken von der EU-Bankenabgabe 
 
Nachdem einige EU-Staaten, so auch Deutschland, bereits nationale 
Restrukturierungsgesetze für Banken in Kraft gesetzt haben, verfolgt die 
EU-Kommission nun ein ähnliches Vorhaben. Das begrüßen wir, da hieraus ein 
"level-playing-field" sowie gleichartige Grundlagen für ein effizientes 
Krisenmanagement in allen EU-Staaten entstehen. 
 
Für unsere Förderbanken setzen wir uns in diesem Zusammenhang für eine explizite 
Ausnahme vom Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie, zumindest aber für eine 
Ausnahme von der Zahlung einer Bankenabgabe ein. Es wäre geradezu widersinnig, 
wenn eine mit Blick auf die staatlichen Garantien und die besondere Struktur und 
Geschäftstätigkeit der Förderbanken in Deutschland getroffene Ausnahme von der 
Bankenabgabe nun durch die europäische Hintertür wieder eingeführt würde. Nach 
Gesprächen mit der EU-Kommission sind wir zuversichtlich, dass diese den 
Anliegen der Förderbanken in ihrem Richtlinienvorhaben Rechnung tragen wird. 
 
Damit beende ich mein Statement, danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und stehe 
nun gerne für Fragen zur Verfügung. 
 
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, vertritt die Interessen 
von 62 Mitgliedsinstituten, darunter die Landesbanken sowie die Förderbanken des 
Bundes und der Länder. Mit einer Bilanzsumme von 2.031 Milliarden Euro 
(Geschäftsjahr 2010) beläuft sich der Marktanteil der VÖB-Banken wie in den 
Vorjahren auf rund 24 Prozent des deutschen Bankenmarktes. Die 
VÖB-Mitgliedsbanken beschäftigen knapp 80.000 Mitarbeiter. 
 
Weitere Informationen zum Verband und unseren Fachthemen finden Sie unter 
http://www.voeb.de 
 
(Ende) 
 
Aussender: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, e.V. 
Ansprechpartner: RA Dr. Stephan Rabe 
Tel.: +49/30/81 92 - 1 61 
E-Mail: presse@voeb.de 
Website: www.voeb.de 
 
Quelle: http://www.pressetext.com/news/20111024013 
 
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October 24, 2011 05:31 ET (09:31 GMT)