GESAMT-ROUNDUP: Tarifkonflikt beendet - Metaller erhalten 4,3 Prozent mehr Geld

19.05.2012 17:46

    SINDELFINGEN (dpa-AFX) - Nach einem Verhandlungsmarathon ist der Tarifstreit
der Metall- und Elektroindustrie im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg
mit seinen 800 000 Beschäftigten beigelegt. Die Gewerkschaft IG Metall und die
Arbeitgeber einigten sich am Samstagmorgen in Sindelfingen unter anderem auf ein
Einkommensplus von 4,3 Prozent. Die Einigung soll auf Empfehlung der beiden
Tarifparteien bundesweit übernommen werden. Mit dem Abschluss ist die Gefahr des
ersten groß angelegten Streiks in der Schlüsselbranche seit zehn Jahren gebannt.

    Der in Baden-Württemberg erzielte Abschluss sieht vor, dass die rund 800 000
Beschäftigten im Südwesten eine Einkommenserhöhung von 4,3 Prozent erhalten. Der
neue Vertrag hat eine Laufzeit von 13 Monaten und greift erst von Mai an - der
April ist ein Nullmonat ohne Erhöhung. "Mit dem Abschluss ist die Grenze der
Belastbarkeit der Betriebe erreicht", sagte Südwestmetall-Chef Rainer Dulger.

    IG-Metall-Chef Berthold Huber hielt dagegen: "Wir haben damit insgesamt die
Inflationsrate deutlich überschritten. Wir haben immer gesagt, dass die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von der Wohlstandsentwicklung
abgekoppelt werden sollten." Ursprünglich hatte die Gewerkschaft 6,5 Prozent
mehr Geld gefordert bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeber boten
für 14 Monate 3 Prozent mehr Geld.

    Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser erklärte nach dem Durchbruch in
Sindelfingen, dass sich lediglich der Tarifbezirk Sachsen bei der Abstimmung am
Morgen enthalten habe. Der dortige Landesverband will den Abschluss nach Angaben
einer Sprecherin aber ungeachtet dieses Votums mittragen. Die Gewerkschaft
empfahl einstimmig, die Einigung deutschlandweit zu übernehmen. In der deutschen
Schlüsselindustrie arbeiten insgesamt rund 3,6 Millionen Menschen.

    Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, die Einigung werde der aktuellen
Situation der Branche in vollem Umfang gerecht. Allerdings gehe die beschlossene
Tarifanhebung für viele Unternehmen an die Belastungsgrenze. "4,3 Prozent ist
ein Scheck auf die Zukunft", hieß es auch beim Verband Deutscher Maschinen- und
Anlagenbau (VDMA). Es sei aber ein Abschluss, mit dem ein Großteil der
Unternehmen leben könne.

    IG-Metall-Bezirkschef Jörg Hofmann betonte, dass der Kompromiss auch neue
Regelungen zur Gestaltung der Leiharbeit enthalte sowie die prinzipiell
unbefristete Übernahme aller Lehrlinge festschreibe. An diesen Punkten musste
die Gewerkschaft kräftig Federn lassen.

    Bei der Leiharbeit sollen die Betriebsräte künftig zwar mehr Macht erhalten
- der Kompromiss blieb aber weit hinter den ursprünglichen Forderungen der
Gewerkschaft zurück. So solle zwar stärker als bisher geregelt werden, dass
Leiharbeit nicht zur Selbstverständlichkeit werde, berichtete Huber.
Einheitliche und für alle Betriebe geltende Regeln fehlen dabei jedoch meist.
Nun sollen die Betriebsräte Schritt für Schritt individuelle Vereinbarungen in
den Unternehmen einführen.

    Gesamtmetall-Chef Kannegiesser sagte: "In den ersten zwei Jahren kann
weiterhin jeder Betrieb selbst entscheiden, ob und wie er Zeitarbeitnehmer
einsetzen möchte." Leiharbeiter, die länger als zwei Jahre beim selben
Unternehmen arbeiten, müssten ein Übernahmeangebot erhalten. Jedoch arbeitet die
Mehrheit der Leiharbeiter nach Arbeitgeberangaben bundesweit keine zwölf Monate
im selben Betrieb - die Zweijahresregel liegt also weit entfernt. Wäre es nach
der IG Metall gegangen, hätte diese Regelung mit ihren relativ langen Fristen
nicht so großzügig ausfallen dürfen. Jetzt muss die Gewerkschaft ganz auf die
Kraft der jeweiligen Betriebsräte setzen.

    Für den Nachwuchs gilt der Grundsatz, dass die Lehrlinge nach dem
erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung einen unbefristeten Arbeitsvertrag
angeboten bekommen. Jedoch gibt es Hintertürchen: So sind Ausnahmen möglich,
wenn die persönliche Eignung des Azubis zu wünschen lässt oder im Betrieb "akute
Beschäftigungsprobleme" herrschen, etwa wegen einer längeren Auftragsflaute.
Zudem legt die Chefetage ohne Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte den Bedarf
fest, nach dem sich letztendlich die Zahl der Übernahmen ausrichtet.

    Ferner einigten sich die Tarifparteien im Südwesten auf ein spezielles
Förderprogramm für junge Menschen, die schlechte Chancen auf dem
Ausbildungsmarkt haben.

    Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein angelernter Arbeiter ohne
Ausbildung monatlich gut 80 Euro brutto mehr bekommt und ein junger Facharbeiter
gut 110 Euro. An der Spitze bei den Akademikern mit viel Berufserfahrung - etwa
Ingenieuren - sind es gut 200 Euro.

    Bis zum Durchbruch am frühen Samstagmorgen hatten die beiden Seiten rund 18
Stunden lang gerungen. Formal muss der Abschluss in den nächsten Tagen noch von
den obersten Entscheidungsgremien beider Seiten im Südwesten gebilligt werden.
In den übrigen Tarifbezirken müssen nun die dortigen Tarifparteien entscheiden,
ob sie die Empfehlungen umsetzen. Eine Annahme gilt in der Regel als
sicher./loh/ols/DP/zb