Hüfners Wochenkommentar: Neue Agenda der Eurokrise

Das sind nicht nur Panikreaktionen. Wenn alle Welt von Währungsproblemen redet, sollte man sich nicht wun­dern, wenn die Menschen ihr Geld im Ausland in Sicher­heit bringen wollen (oder es unters Kopfkissen legen). Überraschend ist nicht, dass es die Probleme gibt, son­dern dass sie nicht noch größer sind. Das kann aber jederzeit passieren.

Wenn sich die Lage ändert, müssen auch die Strategien angepasst werden. Es ist schon ein wenig geisterhaft, dass man von den Politikern bisher immer nur die glei­chen Stereotypen hört. Hier sind fünf Punkte, die aus meiner Sicht hilfreich sein könnten. Es sind keine politi­schen Empfehlungen. Sie sollen nur die Richtung ange­ben, in der gedacht werden muss.

Erstens und am dringlichsten muss das Vertrauen in die Währung in den betroffenen Regionen wieder hergestellt werden. An sich müsste es jetzt so etwas geben wie die Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin im Herbst 2008. Damals trat sie nach der Lehman-Pleite an einem Sonntagnachmittag demonstrativ vor die Fernseh­kame­ras und sagte, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher. Das war juristisch zwar ohne Basis. Es erreichte jedoch seinen Zweck. Die Geldabzüge von den deut­schen Privatbanken hörten von einem Tag zum anderen auf. Das Problem ist, dass es derzeit keine glaubwür­dige Persönlichkeit in Europa gibt, die so etwas sagen könnte. Es gibt auch kein europäisches Bankensystem, das nach einheitlichen Standards beaufsichtigt wird. Vielleicht geht es daher nur mit Kapitalverkehrskon­trol­len in Griechenland und einem Staatskuratel für die be­troffenen spanischen Banken. All das ist Teufelszeug. Es muss aber wenigstens als Plan B in der Schublade liegen. Bis zu den griechischen Wahlen am 17. Juni kann man nicht warten.

Zweitens sollte man nicht mehr so tun, als seien die Griechen noch Mitglied der Währungsunion. Sie sind es de facto nicht mehr. Sie haben zwar noch die gleiche Währung. Sie halten sich aber nicht mehr an die Regeln. Damit verlieren sie auch ihre Rechte. Der IWF hat seine Beziehungen zu Athen vorübergehend eingefroren. Die Europäische Zentralbank stellt reguläre Geschäfte mit dortigen Banken ein. Man sollte das formalisieren und den griechischen Vertretern in der Europäischen Zen­tralbank nahe legen, ihre Ämter niederzulegen oder sie zumindest ruhen zu lassen. Athen ist out und muss sei­ne Probleme jetzt erst einmal selbst lösen. Wenn es das mit dem Euro tun will, ist das seine Sache. Es nimmt sich dadurch freilich der Chance auf eine Abwertung. Mitglied des Euroraums ist es dadurch nicht.  

Drittens sollte Spanien unter den Rettungsschirm ge­nommen werden. Dann hätte es genug Geld, seine Ban­ken zu stützen. Lange hat man gesagt, dass Spanien dazu zu groß sei. Das ist nach der Ausweitung des Schirms aber nicht mehr der Fall. Mit dem Geld des Ret­tungsschirms im Rücken, würde vielleicht auch eine Er­klärung der spanischen Regierung, dass die Einlagen bei ihren Banken sicher seien, glaubwürdiger.

Viertens sollten wir unsere Haltung zu Wachstumsim­pul­sen ändern. Bisher sprach man vor allem von Struk­tur­reformen und Investitionskrediten. Wenn jetzt aber fast die Hälfte des Euroraums in einer tiefen Rezession steckt und die Jugendarbeitslosigkeit so dramatisch ansteigt, reicht das nicht mehr. Natürlich dürfen die Spar­disziplin und die Strukturreformen nicht aufge-weicht werden. Vielleicht kann man aber in Ländern mit schrumpfender Wirtschaftsleistung neben dem Normal­haushalt, der nach wie vor die Sparauflagen einhält, einen Investitionshaushalt stellen, der nur der Wachs­tumsförderung dient. Er sollte mindestens 1 Prozent des Brut­toinlandsprodukts der betroffenen Länder umfassen (ca. 500 Milliarden Euro zusammen). Er wird von den Ländern selbst aufgestellt, wird aber nicht auf den Fiskalpakt an­gerechnet. Die Länder werden zur Finanzierung dieser Investitionen Euro-Bonds verlangen mit gemeinschaft­licher Haftung aller Länder. Das ist aber nicht nötig. Die Märkte haben inzwischen genügend Mittel. Sie würden nationale Programme finanzieren, vorausgesetzt sie sehen, dass sich dadurch die Lage bessert. Der einzige Vorteil der Euro-Bonds wäre, dass die Zinsen niedriger sind. Dafür wäre der Disziplinierungsdruck der Märkte geringer.

Fünftens schließlich muss das tiefer liegende politische Problem der Eurokrise angegangen werden. Griechen­land hat gezeigt: Die Menschen wollen den Euro, sie wollen aber nicht die Konsequenzen tragen, die mit der Einführung einer europäischen Währung verbunden sind (seien es die harten Sparauflagen, sei es die Preisgabe von Souveränität). Auch Deutschland hat so ein Griechenlandproblem. Es hat nur das Glück, dass es sich in einer komfortableren wirtschaftlichen Situation befindet.

Die Regierungen müssen anfangen, der Bevölkerung klar zu machen, dass es eine europäische Währung auf Dauer nur geben kann, wenn es auch eine entspre­chende europäische Politik und einen Souveränitäts­ver­zicht der Nationalstaaten gibt. Dies müsste man zur de­mokratischen Legitimierung der gemeinsamen Währung dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Wenn die Mitglieder das nicht wollen, müssen sie zu einer nationalen Wäh­rung zurückkehren.